Masterarbeit zur Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG

Die Raiffeisen-Stiftung förderte die Masterarbeit von Ramona Diegel, Wiesbaden Business School an der Hochschule RheinMain, mit dem Titel „Steuerliche Fragen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Verwertungsgenossenschaften im Bereich Weinbau“.

Mit der Masterarbeit wird aufgezeigt, dass die Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Genossenschaften nicht optimal geregelt ist. Die Zuordnung der Einnahmen der Winzergenossenschaft zu den begünstigten und nichtbegünstigten Tätigkeiten ist entscheidend. Die Überschreitung der Zehn-Prozent-Grenze bei Gesamteinnahmen aus nichtbegünstigten Tätigkeiten führt zur vollen Steuerpflicht. Produktinnovationen und Zinserträge gefährden somit die Steuerbefreiung.

  1. Der Einbezug der Raiffeisen-Unternehmen in Form von Interviews mit folgenden fachkundigen Personen macht dieses deutlich.
  2. 1. Matthias Heßdörfer, Geschäftsführer Winzer der Rheinhessischen Schweiz eG
    2. Uwe Pietzonka, Bereichsdirektor Steuerberatung Genossenschaftsverband Bayern e.V.
    3. Peter Track, Bereichsleiter Steuerberatung Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V.

Es folgen Auszüge aus den Interviews.

 

1. Matthias Heßdörfer, Geschäftsführer Winzer der Rheinhessischen Schweiz eG

Welche Geschäfte tätigt die Winzergenossenschaft der Winzer der Rheinhessischen Schweiz eG, die partiell steuerpflichtig sind?

„Zukauf von Traubensaft sowie Zu- und Verkauf von Bränden, Likören, Pesto, Senf, Glühweingewürz, Nudeln, Wurst über das Ladengeschäft, als auch die Erzielung von Mieterträgen für die Vermietung der Erhitzungsanlage.“

Welche Auswirkung hätte eine komplette Steuerpflicht auf die Geschäftspolitik und die Fortführungsprognose der Geschäftstätigkeit?

„Die Traubengelder würden sich entsprechend reduzieren. Die Wirtschaftlichkeit der eG würde sich verschlechtern und die Mitglieder liefern nur, wenn die Auszahlungen attraktiv sind. Die volle Steuerpflicht verlagert die Besteuerung vom Winzer auf die eG  und das Steueraufkommen wird nicht mehr.

Sollte eine Änderung der Regelung vorgenommen werden, wenn ja inwiefern?

Klimatische Schwankungen gab es schon immer, daher ist auch das Risiko in der Weinbranche immer hoch, allerdings sind stetige Ausnahmegenehmigungen auf Dauer nicht sinnvoll.

 

2. Uwe Pietzonka, Bereichsdirektor Steuerberatung Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Welche Geschäfte tätigen Winzergenossenschaften üblicherweise, die partiell steuerpflichtig sind?

„Die Verpachtungen von Anlagen oder Grundstücken

Diese werden verpachtet, weil man nicht verkaufen will oder die Winzergenossenschaft eigene Flächen besitzt, die sie selbst nicht bewirtschaften darf.

Zudem Fremdabfüllung

Dadurch können die eigenen Anlagen besser ausgenutzt werden. Aber generell gibt es sehr viele Individualregelungen, die aus Betriebsprüfungen hervorgegangen sind, was die Zuordnung von Tätigkeiten zum steuerpflichtigen oder steuerfreien Bereich betrifft.“

Wie häufig kommen Zukäufe vor? Sehen Sie Entwicklungstendenzen was die Häufigkeit dieser Geschäfte betrifft?

„Wegen Frostschäden sind Zukäufe teilweise zwingend notwendig. Die Mitgliedsbetriebe haben zwar Andienungsverpflichtungen. Wenn sie diesen nicht nachkommen, drohen den Mitgliedern Konventionalstrafen. Allerdings kam es auch schon vor, dass Kellereien höhere Preise für die Trauben geboten haben und dabei die Vertragsstrafen für die Winzer mit übernommen haben.“

Welche Auswirkung hätte ihrer Meinung nach eine komplette Steuerpflicht auf die Geschäftspolitik und die Fortführungsprognose der eG?

„Dadurch würde den Genossenschaften grundsätzlich Kapital entzogen werden. Zusätzliche Steuerbelastungen können durch Rückvergütungen umgangen werden. Eigentlich ist die Steuerbefreiung nur von Wert, wenn auch Gewinne erwirtschaftet werden, sofern man mit einer schwarzen Null herausgeht, ist es egal. Dies ist eben durch die Rückvergütung steuerbar. Beim Wechsel in die Steuerpflicht besteht allerdings das Problem der Versteuerung der alten EK 02-Bestände, da bei Winzergenossenschaften häufig der Antrag auf Anwendung der Altregelung gestellt wurde, d.h. diese Bestände bis dato nicht versteuert wurden. Durch den Wechsel in die Steuerpflicht sind diese EK 02-Bestände allerdings direkt mit drei Prozent zu versteuern. Viel schlimmer ist allerdings der umgekehrte Weg von der Steuerpflicht in die Steuerfreiheit, weil dann stille Reserven zu versteuern sind. “

Woran wäre den Genossenschaften in Bezug auf die Steuerpflicht bzw. partielle Steuerpflicht gelegen?

„Die Thematik der steuerlichen Behandlung von Zinsen als Hilfs- oder Nebengeschäft sollte geklärt werden. Aktive (produzierende) Genossenschaften generieren in Höhe der Abschreibungen Liquidität. Besamungsgenossenschaften halten zum Beispiel in der Regel eine sehr hohe Liquidität vor, da diese im Fall von Seuchen den ganzen Zuchtbestand zunächst keulen und dann umgehend wieder ersetzen müssten. Da ist es sinnvoll zu wissen, wie die Zinsen zu behandeln sind, die aus der vorgehaltenen Liquidität resultieren. Eigentlich sollten aus Zinsen, die aus thesaurierten Gewinnen, sowie aus Liquidität, die aus laufenden Abschreibungen entstanden und für Ersatzinvestitionen notwendig sind, keine Steuerpflicht resultieren.“

Sollte eine Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 14 KStG vorgenommen werden, wenn ja inwiefern?

„Für die Gewinnermittlung wäre aus Zwecken der Gerechtigkeit ein einheitliches Ermittlungsschema wünschenswert. Wenn dadurch am Ende allerdings viele Genossenschaften mehr Steuern zahlen müssten, hätte man zwar untereinander eine gerechtere Regelung, aus Sicht der Genossenschaften, die dann schlechter gestellt werden, würde dies dann aber subjektiv nicht zu mehr Gerechtigkeit führen.“

 

3. Peter Track, Bereichsleiter Steuerberatung Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V.

Wie sehen Sie die aktuelle Mitteilung der OFD Karlsruhe?

„Eigentlich sollte eine Regelung erwirkt werden, um die wiederkehrende Sonderregelungen für den Einzelfall (die oft sehr zögerlich bearbeitetet werden) zu vermeiden bzw. überflüssig zu machen. Allerdings zieht die aktuelle Mitteilung erhebliche Fragestellungen nach sich. Bei witterungsbedingten Schäden, konnten die Winzergenossenschaften bislang beim individuell zuständigen Finanzamt Ausnahmegenehmigungen beantragen, um trotz Überschreitung der Zehn-Prozent-Grenze des § 5 Abs. 1 Nr. 14 S. 2 KStG durch Zukäufe von Nichtmitgliedern die Steuerbefreiung nicht zu verlieren. Dies war in der Regel für drei aufeinanderfolgende Jahre möglich. Allerdings entstehen in Jahren, in denen zur Deckung der durchschnittlichen Verkaufsmenge im größeren Maße von Nichtmitgliedern zugekauft wird in der Regel keine zu besteuernden Gewinne.

Nach der bisherigen Handhabung wurden bei Zukauf von Weine, Moste und/oder Trauben, die Einnahmen aus dem Verkauf, der unter deren Verwendung hergestellten Produkte, entsprechend der Zukaufsmenge aufgeteilt und teilweise versteuert. Jetzt sind nach den Ausführungen der OFD Karlsruhe, bei Zukauf von unter 50 Prozent, die im Produktionsprozess mit verarbeiteten Zukaufserzeugnisse komplett den steuerfreien Zweckgeschäften zuzuordnen. Es ist allerdings nicht klar, ob sich die 50-Prozent-Grenze auf die gesamte Zukaufsmenge oder lediglich auf das einzelne Endprodukt bezieht. Wenn auf das einzelne Enderzeugnis abgestellt wird, steht dem allerdings die von der OFD Karlsruhe bisher vertretene Auffassung entgegen, wonach ein Erzeugnis, das zu mehr als zehn Prozent aus zugekauften Produkten besteht, „infiziert“ ist und damit die daraus erzielten Einnahmen komplett den Nebengeschäften zuzurechnen sind. Die Mitteilung der OFD hat unter anderem die Folge, dass einige Winzergenossenschaften zur Steuerfreiheit verpflichtet würden und dadurch ihre in der Zeit der Steuerpflicht entstandenen stillen Reserven, z. B. aufgrund erwirtschafteter Abschreibungen auf das Anlagevermögen, aufdecken müssten.  Dies würde zu einer Steuerbelastung führen, die sich enorm auf die Liquidität auswirken würde und daher für die betreffenden Winzergenossenschaften auch existenzbedrohend wäre. Stille Reserven stecken bei Winzergenossenschaften hauptsächlich in Immobilien oder im Grundvermögen.

 

FAZIT:
Aktuell ist die einzige Möglichkeit für steuerbefreite Winzergenossenschaften, welche die Steuerbefreiung nicht gefährden möchten, die schädlichen und potenziell schädlichen Tätigkeiten in eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auszugliedern. Sofern diese Beteiligung zu 100 Prozent Betriebsvermögen der eG ist, kann diese die Ausschüttungen und damit eine etwaige Steuerpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 14 Satz 2 KStG eigenständig auf die Über- oder Unterschreitung der Zehn-Prozent-Grenze des § 5 Abs. 1 Nr. 14 Satz 2 KStG Einfluss nehmen und so aktiv die Steuerpflicht regulieren, weil erst durch eine Dividendenausschüttung steuerschädliche Einnahmen bei der Winzergenossenschaft zu verzeichnen sind.